Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen werden durch die Corona-Pandemie  vor große Herausforderungen bei der Beschaffung dringend notwendiger Güter und Dienstleistungen gestellt.

Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit seinem Rundschreiben vom 19.03.2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV- 2, als auch die Europäische Kommission mit ihren am 01.04.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituationen (2020/C 108 I/01) haben auf diese aktuelle Situation reagiert und legen dar, welche Möglichkeiten im Rahmen des geltenden Vergaberechts bestehen.

Hiernach besteht insbesondere die Möglichkeit Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bzw. ohne Veröffentlichung durchzuführen; Angebote können formlos und mit (sehr) kurzen Fristen eingeholt werden. Auch besteht die Möglichkeit, die bestehen Verträge zu verlängern oder auszuweiten.

Voraussetzung ist u.a., dass die geplante Beschaffung äußerst dringlich ist und ein kausaler Zusammenhang mit der COVID-19-Krise besteht. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen und zu dokumentieren, ob die Voraussetzungen für das beabsichtigte Vergabevorgehen vorliegen.

Zu bauvergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Erlass vom 23.03.2020 Stellung genommen.

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